Normfall Examenstrainer, 31.05.1996

Strafrecht

Spenden-Fall


Sachverhalt

Vor Einsetzen des Winterschlußverkaufs sucht A das große Bekleidungsgeschäft der Firma B auf und bittet den Geschäftsführer G für eine in Wahrheit gar nicht bestehende "Aktion Polenhilfe e.V." um die Spende warmer Winterbekleidung aus den Warenbeständen, die zu reduziertem Preis im Winterschlußverkauf abgegeben werden sollen. G überläßt dem A aus diesen Beständen einen Wintermantel, der noch mit dem ursprünglichen Preis von 420.- DM ausgezeichnet ist, im Winterschlußverkauf aber für 299.- DM verkauft werden soll.

Zu Hause angekommen fertigt A, ein geschickter Graveur, einen Kassenbon über 420.- DM an, der den von der Hauptkasse der Firma B ausgedruckten Bons zum Verwechseln ähnlich sieht. Mit diesem Kassenbon und dem Mantel schickt er am nächsten Tag seinen Freund F, den er mit der Zusage einer Beteiligung in Höhe von 100.- DM am Erlös für sein Vorhaben gewinnt, in das Geschäft der Firma B, um den Mantel "umzutauschen". F gibt dort unter Vorlage des von A gefertigten Kassenbons an, den Mantel gekauft zu haben, diesen jedoch zurückgeben zu wollen, weil er ihm in der Schulterpartie nicht passe. Der angesprochene Angestellte der Firma B nimmt den Mantel gegen Erstattung von 420.- DM zurück. F begibt sich zu A und zahlt ihm aus dem Erlös abredegemäß 320.- DM aus.

Haben sich A und F, ggf. nach welchen Vorschriften, strafbar gemacht?


Fall und NF-Lösungshinweise wurden gebildet im Anschluß an eine unveröffentlichte Examensklausur des Landes Baden-Württemberg.

Beim Normfall Examenstrainer geht es - der Name sagt es - nicht um die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesen "Problemen", sondern um das praktische Klausurentraining. Die "Probleme" des Falles werden daher nur als Abweichung von der jeweils zugrunde liegenden Normalität gekennzeichnet; zu den jeweiligen Lösungsmöglichkeiten werden nur kurze Hinweise gegeben. Zitate werden nicht gebracht. Wer sich mit den "Problemen" des Falles auseinandersetzen möchte, sollte Literatur und Rechtsprechung selbständig befragen.